By Dr. Walter Kaskel (auth.)

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A. ), sondern lediglich die Möglichkeit des Rücktritts gemäß den unten zu IV dargestellten -Grundsätzen bzw. auf Grund der jedem Vertrag immanenten Clausula rebus sie stantibus bei Eintritt außergewöhnlicher, nicht vorausgesehener noch voraussehbarer Ereignisse, welche Leistung und Gegenleistung der Parteien in ein nach Treu und Glauben nicht mehr zumutbares Mißverhältnis gebracht haben. (0ERTMANN, AR. 1924 Sp. ) Über Kündigung bei Beteiligung durch mehrere Verbände vgl. RAM. 20. l. 1922, NZfA.

25, S. , MEissiNGER, NZfA. 1921, Sp. 129ff. ERDEL, daselbst 1922, Sp. 163ff; MEYER, RABl. 1921 S. 94lff. Tarifvertrag. 19 objektives Recht, dessen Wirkung nunmehr lediglich auf dieser Anordnung beruht, dagegen vom Tarifvertrag unabhängig ist, und das nur in seinem Inhalt mit dem früheren Tarifvertrag übereinstimmt. Die für allgemein verbindlich erklärten Tarifnormen gelten daher auch im Fall der Aufhebung des zugrundeliegenden Tarifvertrages, solange die anordnende Behörde nicht von sich aus die allgemeine Verbindlichkeit aufhebt (Gesetzestheorie)I ).

129ff. ERDEL, daselbst 1922, Sp. 163ff; MEYER, RABl. 1921 S. 94lff. Tarifvertrag. 19 objektives Recht, dessen Wirkung nunmehr lediglich auf dieser Anordnung beruht, dagegen vom Tarifvertrag unabhängig ist, und das nur in seinem Inhalt mit dem früheren Tarifvertrag übereinstimmt. Die für allgemein verbindlich erklärten Tarifnormen gelten daher auch im Fall der Aufhebung des zugrundeliegenden Tarifvertrages, solange die anordnende Behörde nicht von sich aus die allgemeine Verbindlichkeit aufhebt (Gesetzestheorie)I ).

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