By Walter Kaskel

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Die preußische Wahlreform

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41 Anm. 1 angegebenen Gründen auf die preußischen Bestimmungen mich beschränken. 3) Kuhlma n n, Berufsvertretgn. S. 65/66. Dagegen haben die Apothekerkammern in Baden nach dem Gesetz vom 10. Oktober 1906 § 62 in Verb. mit § 18 und in Bayern nach der Kgl. Verordn. v. 27. April 1908 § 1 Abs. 2 juristische Persönlichkeit. 44 Zulässigkeit der Begnadigung im ehrengerichtliehen V erfahren. § 2. Das Recht auf ehrengerichtliche Bestrafung ein Recht des Staates; a) Allgemeine Beweisführung. Ehe ich den Nachweis zu führen versuche, daß das Recht auf ehrengerichtliche Bestrafung ein Recht des Staates ist, sei ttuf zwei abweichende Ansichten kurz eingegangen, welche bezüglich der Rechtsanwälte in der Literatur vertreten sind.

33 S. 10 bis 12, Merkel S. 247, v. Liszt S. 275, Hälschner I S. 726, Elsas S. , Adolph S. , auch Binding, Handb. S. 863 und Grundriß § 119, nach dem sie aber nicht notwendig Verwaltungsakt ist, vgl S. 31 Anm. 4. 2 ) Laband bekämpft die Auffassung der Begnadigung als Rechts· verzieht mit der Ausführung, wenn der Staat zur Vollstreckung strafgerichtlicher Urteile verpflichtet sei, dürfe er nicht auf die Eriullnng dieser Pflicht verzichten können; denn eine Pflicht, von welcher sich der Verpflichtete nach Gutdünken befreien könnte, sei keine Rechtspflicht.

2 juristische Persönlichkeit. 44 Zulässigkeit der Begnadigung im ehrengerichtliehen V erfahren. § 2. Das Recht auf ehrengerichtliche Bestrafung ein Recht des Staates; a) Allgemeine Beweisführung. Ehe ich den Nachweis zu führen versuche, daß das Recht auf ehrengerichtliche Bestrafung ein Recht des Staates ist, sei ttuf zwei abweichende Ansichten kurz eingegangen, welche bezüglich der Rechtsanwälte in der Literatur vertreten sind. Nach der einen von Berger Vorbemerkung zu §62RAO. ausgesprochenen Ansicht steht die ehrengerichtliche Strafgewalt über die Rechtsanwälte dem Vorstand der Anwaltskammer zu.

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